Monatelang wurde in Heidelberg über den neuen Doppelhaushalt diskutiert - vor dem Hintergrund eines 180-Millionen-Defizits für das laufende und das kommende Jahr. Nun hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit auf einen Entwurf geeinigt. Neben Einsparungen wurde unter anderem die Einführung einer neuen Einnahmequelle beschlossen: Ab Oktober müssen Übernachtungsgäste pro Nacht 3,50 Euro Tourismusabgabe bezahlen.
Heidelberger Fraktionen erarbeiten gemeinsamen Antrag zum Haushalt
Die sogenannte "City-Tax" gilt pauschal für Übernachtungen von Menschen ab 16 Jahren, egal ob sie in einem gehobenen Hotel oder in der Jugendherberge übernachten. Und egal, ob es sich um Touristen oder Geschäftsleute handelt. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro.
Darüber und über zahlreiche andere Punkte war im Vorfeld heftig gestritten worden. Es hatte mehr als 300 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gegeben. Am Ende aber stimmten die Stadträte relativ zügig und mit großer Mehrheit für einen Leitantrag, den mehrere Fraktionen zuvor erarbeitet hatten. Beteiligt an diesem Leitantrag waren Grüne, CDU, Heidelberger, FDP/FWV und HiB/Volt. Er wurde mit 32 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Fraktionen von SPD und GAL tragen den Leitantrag weitgehend mit, AfD, Linke/Bunte Linke und IDA lehnten den Antrag ab.
Fast vier Millionen Euro zusätzliche Einsparungen im Heidelberger Haushalt
Mit dem verabschiedeten Paket wird die Stadt voraussichtlich rund 3,7 Millionen Euro einsparen. Zusätzlich zu Einsparungen, die bereits in vergangenen Sitzungen beschlossen worden waren. Darunter etwa die Reduzierung von Angeboten im ÖPNV-Bereich, Preiserhöhungen für Bäder, Verzicht auf Personalzuwachs in der Verwaltung und vieles mehr.
Abgewendet wurden unter anderem die pauschale Erhöhung der Kitagebühren und die Einführung einer Verpackungssteuer. Auch darüber war im Vorfeld diskutiert worden. Die Kita-Gebühren sollen nun enger an das Einkommen der Eltern gekoppelt werden, und die Geschwisterermäßigung soll es weiterhin geben. Die Verpackungssteuer wurde als Bürokratiemonster abgelehnt.
Gewerbesteuer wird gesenkt, Liegenschaften werden verkauft
Der Gewerbesteuerhebesatz soll in diesem Jahr bei 400 liegen und im nächsten Jahr auf 395 gesenkt werden, um die Unternehmen zu entlasten und als Standort attraktiv zu bleiben. Langfristig hofft man so auf wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen. Außerdem sollen städtische Liegenschaften verkauft werden, um Geld einzunehmen. Konkrete Angaben dazu gibt es noch nicht.
Geld für Heidelberger Schulen, pauschaler Topf für die Kultur
Für die Schulsanierung sind die Mittel im nächsten Haushalt um eine Million Euro erhöht worden. Die Schulsozialarbeit wird weiterhin gefördert. Im Kulturbereich gibt es Kürzungen, beispielsweise bei den Zuschüssen für das Metropolink-Festival oder das Unterwegstheater. Gleichzeitig wurde ein 500.000-Euro-Topf für die nächsten zwei eingerichtet, über den in Härtefällen Projekte finanziert werden können.
Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat betonen "Ernst der Lage"
In ihren Reden betonten die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen den Ernst der Lage. Multiple Krisen, Preissteigerungen und sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Pflichtaufwendungen seien auch in Zukunft eine Herausforderung. Der Weg zur Konsolidierung sei lang, hieß es etwa von Seiten der Grünen, die derzeit die meisten Sitze im Heidelberger Gemeinderat haben. Die CDU sieht in dem gemeinsamen Leitantrag einen Paradigmenwechsel weg vom Wunschdenken hin zu pragmatischem Verhandeln.
Kritik unter anderem von SPD und Linken am Heidelberger Haushalt
Der Haushalt sei Ausdruck der politischen Realitäten, so die SPD. Die Partei steht prinzipiell zu einer überfraktionellen Verantwortung, betont aber dennoch, dass im Haushalt falsch priorisiert werde. Wie auch die Fraktion der Linken/Bunte Linke kritisieren die Sozialdemokraten, dass Unternehmen mehr, Familien dagegen weniger bekommen würden.
